Statusbericht 2025
Statusbericht
Die Maßnahme wurde 2012 zunächst unter der Federführung des Energiemanagements der GWM mit dem Thema „Rahmenbedingungen für kommunale Hochbauten“ gestartet. In den Folgejahren wechselte die Zuständigkeit zu den Baustandards im Amt für Finanzen, Beteiligungen und Sport und liegt inzwischen beim Amt für Wirtschaft und Liegenschaften. Kern der Maßnahme ist die Erarbeitung und Anwendung von Baustandards für kommunale Liegenschaften, insbesondere durch Beteiligung in entsprechenden Arbeitsgruppen seit 2018 und verstärkt 2024/2025.
Ziel ist die Umsetzung energieeffizienter kommunaler Hochbauten unter Berücksichtigung der Emissionen im Lebenszyklus – seit 2012. Zur Zielgruppe gehören alle Personen, die mit der Planung, Errichtung, Betreuung oder dem Betrieb kommunaler Gebäude betraut sind. Konkrete Schritte zur Umsetzung wurden bereits unternommen: Ein entsprechender Stadtratsbeschluss wurde im Jahr 2017 gefasst, seit 2018 liegt eine verbindliche Dienstanweisung zur Anwendung der Baustandards der Landeshauptstadt Mainz vor. Diese Dienstanweisung gilt für interne und externe Projektbeteiligte und zieht sich von der Planung über die Bauausführung bis in die Bewirtschaftungsphase eines Projekts. Erfolge wurden bereits durch Fortschreibungen und die Etablierung der Baustandards als Planungsinstrument erzielt.
Das Monitoring ist vorbereitet – sobald alle Daten in den notwendigen bzw. zentralen Datenbanken vorhanden sind, können Berichte und Daten zur Verfügung gestellt werden.
Bei der Zuarbeit zu den Baustandards und der Akzeptanz energieeffizienter Gebäude bestehen weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten. Die Stadtverwaltung steht z. B. auch hier im Dialog mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD).
Auf der Ebene der Stadtplanung werden für „Neubaubereiche“ mit der Aufstellung von Bebauungsplänen Energiekonzepte erstellt. Diese sind mit der zuständigen Fachverwaltung des Grün- und Umweltamtes abgestimmt und durch diese auch freigegeben. Das bedeutet, die städtischen Vorgaben werden in den „Neubaubereichen“ eingehalten. Aufgrund des Bestandsschutzes greifen die Instrumente zur Umsetzung von Energiekonzepten nicht in bereits bestehenden Baugebieten. Die Festsetzung von Energieeffizienzklassen in einem Bebauungsplan ist – wenn rechtssicher überhaupt möglich – nicht zielführend, da das Gesetz zur Gebäudeenergie einer dynamischen Fortschreibung unterliegt und somit gegebenenfalls in wenigen Jahren höhere Anforderungen stellen würde als der Bebauungsplan. Das würde den Zielen der Energieeinsparung entgegenstehen.
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen mit städtebaulichen Verträgen wird also geprüft, ob und in welchem Umfang ein von einem Vorhabenträger zu erstellendes Energiekonzept benötigt wird. Dies wird im Bebauungsplanverfahren fortgeschrieben und zum Satzungsbeschluss verbindlich zur Umsetzung im städtebaulichen Vertrag vereinbart.
Über die Bauleitplanung und städtebauliche Verträge werden, soweit rechtlich belastbar, Vorgaben entwickelt und umgesetzt. Das Grün- und Umweltamt wirkt im Bauleitplanverfahren mit.
Bei einer Reihe von Bauleitplanverfahren gelang es, verbindliche, klimafreundliche Regelungen zu treffen. Dies zeigen folgende Beispiele:
- "Ehemalige Brauerei Wormser Straße (W 105)" (Kalte Nahwärme, Eisspeicher).
- "An der Krimm (G 156)" und " Neues Wohnen Rodelberg (O 65)" (kalte Nahwärme mit Primärenergiefaktor PEF ca. 0,6).
- "Am Elmerberg (F 90)" (Kraft-Wärme-Kopplung und Nahwärmenetz, Passiv- oder Energieplushäuser).
- "Wohnquartier Albert-Stohr-Straße (B166) " (Effizienzhausstandard „KFW 55“, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) über Nahwärmenetz, Blockheizkraftwerk (BHKW) mindestens 80 % der Wärmearbeit, Primärenergiefaktor PEF nicht höher als 0,59).
- "Untere-Zahlbacher-Straße (O 69)" (Selbstverpflichtung für Effizienzhausstandard „KFW 55“ oder Passivhaus-Standard oder Energie-Plus-Standard).
- Im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Geschäftsstelle Mainz 05 (VEP H 96)“ wurde die Umsetzung eines mit der Verwaltung abgestimmten Energiekonzeptes vereinbart. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, den Neubau des Multifunktionsgebäudes ausschließlich mit den Versorgungstechniken Fernwärme, kalte Nahwärme und Photovoltaik sowie Freecooling und adiabatische Kühlung (Verdunstungskühlung) mit Wärme und Kälte zu versorgen. Die Versorgungstechniken Fernwärme und kalte Nahwärme können gemischt oder separat eingesetzt werden.
- Im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „An der Wiese (E 68)“ wurde mit der Wohnbau Mainz GmbH der Mindestbaustandard KfW 55 vereinbart, darüber hinaus wird auf Basis einer Kosten-/Nutzungenanalyse der Standard KfW 40 geprüft.
- Im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Einkaufsquartier südlich der Ludwigsstraße (A 262)“ wurde mit dem Vorhabenträger vereinbart, die Gebäude ausschließlich mit den Versorgungstechniken Fernwärme, kalte Nahwärme, Photovoltaik und adiabatische Kühlung (Verdunstungskühlung) mit Wärme und Kälte zu versorgen. Die Versorgungstechniken Fernwärme und kalte Nahwärme können gemischt oder separat eingesetzt werden.
Die Grundlagen zur Erteilung von Baugenehmigungen im Bereich des Energieverbrauchs von Gebäuden sind durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Landesbauordnung Rheinland-Pflanz (LBauO) geregelt. Um höhere Anforderungen als diese gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen, bedarf es im Bereich der Neubaugebiete neben der Forderung eines höheren Umsetzungsziels auch der Angemessenheit der Festlegung, die im Bauleitplanverfahren mit den weiteren öffentlichen und privaten Belangen untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen sind.
Das regulierende Instrument ist hierbei das Gebäudeenergiegesetz, das unmittelbar auf der Gebäudeebene wirkt und Anwendung findet, auch bei wesentlichen Änderungen des Gebäudes im Bestand.
Vorschläge wie runde Tisch oder ein Maßnahmen-Kick-off könnten eine Plattform sein, um Hemmnisse und Probleme, sowie neue und bestehende Lösungsansätze zu besprechen und weitere Ideen zur Problemlösung zu entwickeln. Allerdings binden diese zusätzlichen Arbeitsgruppen wiederum Arbeitskraft ohne an tatsächlichen Projekten zu arbeiten und dort klimafreundliche Lösungen zu finden.
Die Beteiligung des zuständigen Fachamtes für Energiekonzepte (Grün- und Umweltamt) bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist eine regelmäßige und fortlaufende Aufgabe. Im „Scoping“ oder der „Fachämterkoordinierung“ wird der Bedarf nach einem Energiekonzept ermittelt – und soweit erforderlich – dann im weiteren Verfahren fortgeschrieben.
Seitens des Grün- und Umweltamtes erfolgt die Mitarbeit im Rahmen der Bauleitplanung.
Als Maßnahmen zur Sensibilisierung und Qualifizierung im Hinblick auf Klimaschutz werden grundsätzliche Fortbildungen im Bereich Bauleitplanung inklusive Klimaschutz durchgeführt, bestehende Bebauungspläne mit aktuellen Festsetzungen studiert sowie ein kontinuierlicher Austausch mit der Abteilung Klimaschutz und Klimaanpassung des Grün- und Umweltamtes sichergestellt.
