Statusbericht 2025
Statusbericht
Der Stadtrat hat bereits am 01.06.2022 die Satzung über die Begrünung und Gestaltung von bebauten Grundstücken innerhalb der Landeshauptstadt Mainz (Begrünungs- und Gestaltungssatzung, BGS) zur Stärkung der grünen Infrastruktur beschlossen. Die Satzung gilt im gesamten Stadtgebiet für die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke einschließlich der unterbauten Freiflächen der bebauten Grundstücke und die äußere Gestaltung baulicher Anlagen. Die Satzung trifft ebenfalls Aussagen zur Begrünung von Dach und Fassadenflächen. So gilt beispielsweise für Dächer baulicher Anlagen ab einer Größe von 15 qm und einer Neigung bis 20° die Pflicht zur Begrünung.
Gemäß § 14 Abs. 2 und Abs. 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind Anlagen zur Gewinnung solarer Strahlungsenergie an Dach- und Fassadenflächen in den Gebietskategorien nach BauNVO regelmäßig zulässig. Aufgrund der Anforderungen des GEG zur erneuerbaren Energieversorgung kann davon ausgegangen werden, dass der Anteil von Anlagen zur Gewinnung solarer Strahlungsenergie steigt. Das Landessolargesetz RLP ist für gewerblich genutzte Neubauten, gewerblich genutzte neue Parkplätze, Neubauten öffentlicher Gebäude und neue Parkplätze der öffentlichen Hand anzuwenden.
Die Vereinbarkeit von Anlagen zur Gewinnung solarer Strahlungsenergie und begrünten Dächern ist in Bebauungsplänen festgesetzt worden. Durch die Novelle der Begrünungs- und Gestaltungssatzung zum 01.06.2022 als bauordnungsrechtliche Vorgabe schließen sich begrünte Dächer und Anlagen zur Gewinnung von solarer Strahlungsenergie nicht aus (§ 6 Abs. 2 BGS).
Die Satzung über die Begrünung und Gestaltung von bebauten Grundstücken innerhalb der Landeshauptstadt Mainz (BGS) ist als örtliche Bauvorschrift gemäß § 88 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO RLP) anzuwenden. Die Anwendung erfolgt durch das Bauamt in Abstimmung mit dem Grün- und Umweltamt.
Sobald ausreichende Erkenntnisse (Fallzahlen) vorliegen sowie personelle Kapazitäten vorhanden sind, werden die Regelungen und Anwendung der Satzung mit den beteiligten Fachämtern evaluiert.
Um landeseinheitlich alle neuen oder wesentlich geänderten Gebäude mit einer Anlage zur solaren Energiegewinnung auszustatten, ist jedoch die Anpassung des Landessolargesetz RLP durch den Landesgesetzgeber bzw. ein Bundesgesetz erforderlich.
Als Maßnahmen zur Sensibilisierung und Qualifizierung im Hinblick auf Klimaschutz werden grundsätzliche Fortbildungen im Bereich Bauleitplanung inklusive Klimaschutz durchgeführt, bestehende Bebauungspläne mit aktuellen Festsetzungen studiert sowie ein kontinuierlicher Austausch mit der Abteilung Klimaschutz und Klimaanpassung des Grün- und Umweltamtes sichergestellt.
